Das Grundeinkommen so konzipieren, dass es keine sozialen Standards unterläuft

Einundzwanzigstes Gespräch über das bedingungslose Grundeinkommen: 

Heute spricht Ina Praetorius mit Ueli Mäder, Professor für Soziologie an der Universität Basel.

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Ina Praetorius: Du bist Experte für die Soziologie des Reichtums. Hat dieses profunde Wissen um die „oberen Zehntausend“ etwas damit zu tun, dass du dich – bedingt – für die „Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen “ einsetzt?

Ueli Mäder: Mich bewegt die soziale Ungleichheit. Obwohl in der Schweiz der Reichtum enorm zunimmt, leben viele Menschen unter oder knapp über dem Existenzminimum. Das stört mich. Da hapert es mit der Verteilung. Und das ist primär eine Frage der Macht. Sie äussert sich auch ideologisch. Vor allem seit Ende der 1980er-Jahre. Seither überlagert ein finanzkapitalistisches Verständnis das politisch liberale. Was zählt, ist die Vermehrung des Kapitals. Und wie viel Wert die Arbeit habe, auch das bestimme, so heisst es,  der Markt. So verbreitet sich eine neue Gläubigkeit. Sie rechtfertigt auch die soziale Ungleichheit. Denn sie „dynamisiere die Gesellschaft.“ So lautet das Credo. Seither verstärken sich vier Trends. Erstens nimmt die Erwerbslosigkeit zu. Wenn Maschinen manuelle Arbeit ersetzen, könnte uns das zwar mehr Zeit und Geld bescheren. Zumal die Produktivität steigt. Die Produktivitätsgewinne kommen aber einseitig den Begüterten zu. Sie fehlen anderswo. Zweitens halten Teile der nominell steigenden Löhne mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt. Das führt vor allem zu mehr erwerbstätigen Armen; wobei diese so genannten Working Poor statistisch teilweise einfach weg definiert werden. Etwa, indem nur jene gezählt werden, die mindestens 90 Prozent erwerbstätig sind und weniger verdienen, als der Anspruch auf Sozialhilfe ausmacht. Kinder und Frauen, die viel Haus- und Betreuungsarbeit leisten, bleiben ignoriert. Ganz nach dem Muster: aus den Augen aus dem Sinn. Aber wem hilft das? Das ist doch einfach Selbstbetrug. Drittens orientiert sich das System der sozialen Sicherheit an der Erwerbsarbeit. Es vernachlässigt neue Lebenslagen. So geraten viele Alleinlebende, Alleinerziehende und Familien mit Kindern in Bedrängnis. Dies auch deshalb, weil die Schweiz seit dem Jahr 2004 trotz enorm steigendem Reichtum weniger Anteile des Bruttoinlandproduktes für die soziale Sicherheit ausgibt. Das geht, kaum thematisiert, aus dem 2012er-Bericht des Bundesamts für Sozialversicherung hervor. Viertens erhöht sich die soziale Kluft bei den privaten Vermögen. Das zeigt die 2010er-Studie der Crédit Suisse (S.120) über den globalen Reichtum. In der Schweiz verfügen ein Prozent der privaten Steuerpflichtigen über mehr steuerbares Nettovermögen als der grosse Rest. Das ist krass. Und die Politik spielt mit. Sie ist offenbar kaum in der Lage, die soziale Polarisierung zu verhindern. Geringfügige Korrekturen versuchen nun die 1 zu 12- und die Mindestlohninitiative einzuleiten. Sie gehen die Ungerechtigkeit bei den Löhnen an. Das ist wichtig und weiter führend. Trotzdem freue ich mich, dass jetzt auch die Idee eines Grundeinkommens diskutiert wird. Sie erweitert den eng geführten sozialpolitischen Horizont.

Ina Praetorius: Mehr als 50 Prozent aller gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten werden heute – insbesondere im Care-Sektor – gratis geleistet. Andererseits gibt es, z.B. in Form von Erbschaften oder Gewinnen aus Vermögensanlagen, viel Einkommen, das nicht an Leistungen gekoppelt ist. Warum ist die Meinung, Leistung gebe es nur gegen Lohn – und umgekehrt – trotzdem so verbreitet? Wie liesse sich diese kollektive Fehleinschätzung allmählich auflösen?

Ueli Mäder: Ja, die unbezahlte Arbeit übersteigt die bezahlte Arbeit. Das ist so. In der Schweiz und selbstverständlich nicht nur in der Schweiz. Der Blick richtet sich aber vorwiegend auf die bezahlte Arbeit. Wer umweltschädlichen Ramsch erzeugt, scheint die Wertschöpfung zu erhöhen und einen Lohn in Franken und Rappen zu verdienen. Wer Kinder betreut, erhält am Muttertag einen Blumenstrauss. Aber was steckt dahinter? Zentral ist die Geschlechterfrage. Frauen verrichten wesentlich mehr Haus- und Betreuungsarbeit. Auch, wenn sie zusätzlich noch viel Erwerbsarbeit leisten. Was jedoch zählt, ist die „Produktion“. Die „Reproduktion“ gehört scheinbar einfach dazu. Wie ein Service, der inbegriffen ist. Und das in einer Gesellschaft, in der sich Leistung lohnen soll. Aber welche Leistung? Viele Menschen arbeiten viel und verdienen wenig. Das gilt auch für Männer in unteren Lohnkategorien. Ja, und andere profitieren und erben extrem. Und zwar ohne entsprechende Leistung, aber mit der anmassenden Überzeugung, alles selbst erwirtschaftet zu haben.  Und jetzt, was hilft, dagegen anzukommen? Gute Argumente sind offenbar von beschränkter Reichweite. Mehr Verweigerung könnte  dazu beitragen, ungerechte Verhältnisse deutlicher zu erkennen und weniger zu akzeptieren. Hilfreich sind auch eigene sinnliche Erfahrungen von anderen Lebensrealitäten. Aber wie können Reiche nachvollziehen, wie niedrige Einkommen den familiären Stress erhöhen und die Gesundheit beeinträchtigen? Das gelingt vereinzelt, ist aber schwierig. Daher ist das widerständige Engagement von unten zu erhöhen, um gesellschaftlich gerechtere Strukturen durchzusetzen.

Ina Praetorius:  Seit April 2012 gibt es in der Schweiz eine recht breite Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen. Was gefällt dir an dieser Debatte, was nicht?

Ueli Mäder: Wie gesagt: Ich freue mich über die Idee eines Grundeinkommens, die den eng geführten sozialpolitischen Horizont erweitert. Gerade in einer Zeit, in der die Debatten zur sozialen Sicherheit so borniert buchhalterisch und kleinkrämerisch dominiert sind. Die Idee des Grundeinkommens kontrastiert auch die gängige Fixierung auf die Erwerbsarbeit, an der sich das System der sozialen Sicherheit einseitig orientiert.  Hinzu kommen viele weitere Aspekte. Zum Beispiel die Sensibilisierung für das, was überhaupt Arbeit ist. Ja, fragen wir doch wieder mehr nach dem Wert und dem Sinn der Arbeit. Das ist, quasi subversiv, konstruktiv weiter führend. Ein Grundeinkommen könnte zum Beispiel dazu führen, auch weniger attraktive Arbeiten besser zu entlohnen und zu verteilen. Soweit angedeutet, was mich freut. Und da gäbe es gewiss noch viel anzufügen. Heikel finde ich, wie die angedachte Variante argumentativ daher kommt. Die Initiative lässt zwar viel offen. Und das hat Vor- und Nachteile. Die Offenheit regt gewiss dazu an, innovative Ideen zu kreieren. Sie läuft aber Gefahr, mit einer restriktiven gesetzlichen Regelung die erkämpfte soziale Sicherung zu unterminieren. Und deshalb irritiert mich auch, wenn einzelne Exponenten, die das BGE propagieren, damit vornehmlich die kapitalistische Marktwirtschaft und das Leistungsverhalten protegieren. Sie fassen dabei auch eine Finanzierung ins Auge, die weder die Existenzsicherung garantiert noch die Umverteilung wirklich fördert. Diese Widersprüche müssen wir intensiv  diskutieren. Auch, weil es so wichtig ist, die soziale Sicherung mehr auszuweiten und zu pauschalisieren.

Ina Praetorius: Du hast mehrfach öffentlich gefordert, das Grundeinkommen müsse, wenn es eingeführt wird, an die bestehenden Sozialwerke anschliessen, statt sie zu ersetzen. Warum?

Ueli Mäder: Wir haben in der Schweiz eine soziale Sicherung, die erhebliche Mängel hat und doch relativ gut ist. Und dafür haben soziale Bewegungen viel getan. Frauen, gewerkschaftliche und christliche Kreise haben sich dafür eingesetzt. Und diese erkämpften Errungenschaften gilt es heute zu verteidigen und auszubauen. Daher müssen wir ein Grundeinkommen so konzipieren, dass es keine sozialen Standards unterläuft. Sonst muss sich, wer heute auf Sozialhilfe angewiesen ist, vor einem Grundeinkommen und davor fürchten, Einbussen zu erleiden.

Ina Praetorius: Du scheinst eine Idee zu haben, wie das Grundeinkommen ans bestehende System der Ergänzungsleistungen anschliessen könnte. Kannst du sie kurz skizzieren?

Ueli Mäder: Ja, wir haben heute Ergänzungsleistungen für Menschen, die Renten von der Invaliden- oder von der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung beziehen. Diese Leistungen liegen etwa fünfhundert Franken über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum. Eine Einzelperson kommt somit nach Abzug der Ausgaben für das Wohnen und die Gesundheit auf rund 1‘500 Franken. Das ist auch nicht das grosse Geld, aber eine willkommene Sicherheit. Ich schlage nun vor, diesen Mechanismus auf alle Haushalte auszuweiten, die zu wenig Einkommen haben. Sie sollen diese Ergänzungsleistungen bedingungslos erhalten. Und zwar auf der Grundlage der Steuererhebung, ohne weitere Abklärungen. Wer viel verdient, dem wird progressiv etwas abgezwackt; wer zu wenig verdient, erhält die Differenz durch Ergänzungsleistungen berappt. Ähnlich wie bei einer negativen Einkommenssteuer. Allerdings anknüpfend an das aktuelle System der sozialen Sicherung, das zwar recht komplex ist, aber auf keinen Fall unterlaufen werden darf. Soweit mein Vorschlag. Im Sinne eines nächsten Schrittes. Wohl wissend, dass auch dieser Vorschlag seine Tücken hat. Denn wenn die Preise mehr steigen als die unteren Löhne, dann berappt die öffentliche Hand die Differenz. Damit subventioniert sie indirekt eine Wirtschaft, die keine existenzsichernden Löhne bezahlt. Das ist heikel. Aber für die Existenzsicherung muss die gesamte Gesellschaft die Verantwortung übernehmen. Und eine demokratische Politik verhält sich nicht schwach gegenüber wirtschaftlich Starken und stark gegenüber sozial Schwachen.

Ina Praetorius: Danke für das Gespräch! Zum Glück haben wir ja jetzt Zeit, noch einmal ausführlich über die Volksinitiative nachzudenken, bevor sie – vielleicht mit einem Gegenvorschlag – zur Abstimmung kommt.