Sozial statt neoliberal

Sechzehntes Gespräch über das bedingungslose Grundeinkommen

Heute spricht Ina Praetorius mit Irene Varga, einer Künstlerin und Kuratorin, die seit einiger Zeit in St. Gallen einen „BGE-Stamm“ moderiert. Ina Praetorius wollte von ihr wissen, warum sie sich für ein „soziales statt neoliberales“ Grundeinkommen engagiert, worin ihre Kritik am Götzwernerismus besteht und wie sie sich die Zukunft der Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen nach der Einreichung der Volksinitiative am 4. Oktober 2013 vorstellt.

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Ina Praetorius: Du unterscheidest zwischen einem „neoliberalen“ und einem „sozialen“ Grundeinkommen. Kannst du in wenigen Sätzen erläutern, was du damit meinst?

Irene Varga: Für mich ist das Modell, das von Götz Werner und der Stiftung Kulturimpuls Schweiz vertreten wird und derzeit die Debatte in der Schweiz dominiert, ein neoliberales Modell. Es bewirkt bei genauem Hinsehen eine massive Umverteilung von unten nach oben und gefährdet die bestehenden Sozialwerke.  Der Plan ist, dass alle gleichermassen ein Grundeinkommen bekommen. Bei denjenigen, die weiterhin in einem Angestelltenverhältnis erwerbstätig sind, wächst es, wie die VertreterInnen dieses Modells sagen, von unten „in den Lohn und die Sozialleistungen hinein“.  Bei anderen kommt es aber „oben drauf“, denn für Selbständige und Privatiers gibt es keinen Verrechnungsprozess. Das Geld aus der Lohnsenkung, die sich aus der staatlichen Grund-Leistung ergibt, müssen die ArbeitgeberInnen nun allerdings nicht dem Staat zuleiten.  Sie können es auch verwenden, um die Preise zu senken oder um ihren Gewinn zu maximieren, je nach Marktmacht des Unternehmens.  So wirkt das neoliberale Grundeinkommen als Senker des sozialpflichtigen Lohnes und potentiell als massive Subvention für Unternehmen und Reiche. Das soziale bGE hingegen würden jene bekommen, die es wirklich brauchen, und zwar ganz oder teilweise. Beziehen dürften es alle, aber diejenigen, die es gemäss Steuererhebung nicht oder nicht in voller Höhe brauchen, wären rückerstattungspflichtig. Das soziale bGE würde damit erheblich zur korrigierenden Rückverteilung von oben nach unten beitragen, und darum geht es.  Auf jeden Fall müssten Schutzrechte, die die Umverteilung von unten nach oben bremsen  – zum Beispiel Mindestlöhne oder Kündigungsschutz – weiter gestärkt werden. Das Ziel wäre die korrigierende Rückverteilung. Sie lässt sich am besten mit nationalen stark progressiven Erbschafts- und Vermögenssteuern, aber auch mit progressiven Transaktions-, Einkommens- und Kapitalertragssteuern erreichen. Zu beachten ist, dass die korrigierende Rückverteilung nicht nur der Wohnbevölkerung in einzelnen Staaten, zum Beispiel  der Schweiz, zugute kommen soll, sondern allen Menschen, die durch „unsere“ Konzerne und Akteure übervorteilt werden.

Ina Praetorius:  Das Initiativkomitee der „eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ propagiert zwar nicht einheitlich, aber doch mehrheitlich ein Finanzierungsmodell, das sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stützt. Du bist diesem Modell gegenüber kritisch. Warum?

Irene Varga: Verkürzt lässt sich sagen: Die Mehrwertsteuer ist asozial. Denn Geringverdienende müssen ihr Geld für Konsum ausgeben, während Reiche spekulieren. – Etwas ausführlicher: Die Mehrwertsteuer ist auch in Verbindung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen – trotz aller Propaganda –  im wesentlichen Teil nicht progressiv, sondern degressiv. Der Trick, den Götz Werner anwendet, ist, dass er bei der Progressionsbeschreibung Wesentliches ausblendet. Erstens betrifft, wie gesagt, das erwähnte „Hineinwachsen in den Lohn“ nur einige. Und zweitens gibt es Ausgaben, die von der Mehrwertsteuer befreit sind, zum Beispiel Miete, Versicherungen, Sparen, Investieren, Spekulieren, Spenden, Geldeinlagen in Stiftungen, viele Immobiliengeschäfte, den Luxus von eigenen Hausbediensteten und privatem Chauffeur, Kapitän oder Pilot. Hinzu kommt: Unternehmer und Manager haben einen Ermessensspielraum, bei dem Teile des privaten Konsums als Geschäftsausgabe deklariert werden können, so dass die Mehrwertsteuer als Vorsteuer rückvergütet wird. Sparen ist lediglich bei Geringverdienenden und im Mittelstand ein „aufgeschobener Konsum“. Dagegen können Gutbetuchte gar nicht so viel verkonsumieren, wie ihnen laufend Geld zusprudelt.  Summa summarum: je ansehnlicher ein Einkommen ist, um so geringer ist der mehrwertsteuerpflichtige Konsumanteil im Verhältnis zum Einkommen. Darum:  Wer höhere Mehrwertsteuersätze will, um die Last auf die direkten Steuern zu senken, der will Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen, und der will, dass „Strukturbereinigungen“  schneller stattfinden, denn kleine Unternehmungen können nicht so viel Mehrwertsteuer auf ihre schlechteren Einstandspreise schlagen, wie sie dem Staat gemäss Umsatz abliefern müssten.

Ina Praetorius:  In einem Vortrag, den Götz Werner am 5. April in Bern gehalten hat, sagt er: „Die Leute meinen immer, es geht um Umverteilung. Glauben Sie mir, es geht nicht um Umverteilung. Lesen Sie das nach in der Bibel: Um die reichen Menschen brauchen wir uns keine Sorgen zu machen… Um die kümmert sich der liebe Gott… “. Was hältst du von dieser Aussage?

Irene Varga: Schön, dass er zugibt, dass er kein Freund der korrigierenden Rückverteilung ist. Verständlich, dass er verheimlicht, dass sein Vorschlag massiv umverteilt – nur leider in die falsche Richtung.  Schade, dass er die Menschen dazu animiert, Verantwortung auf Gott und das Jenseits auf- und abzuschieben. Mein Leitsatz heisst: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott! – Wir Menschen sind es, die dafür sorgen müssen, dass das Leben auf Erden nicht zu einer Hölle mit zerstörten Natur und versklavten Tieren und Menschen wird. Wir rasen immer schneller auf solche Ungeheuerlichkeiten zu. Viele sind längst mitten drin. Jean Ziegler ist einer von jenen, der die Beispiele sammelt und beschreibt. –  Die Ungleichverteilung trägt wesentlich zum Elend bei. Politik und Wirtschaft haben weltweit eine „Elite“ hervorgebracht, die so reich ist, dass sie Unternehmungen, Menschen, Richter, Politiker, Polizei, Militär, Reaktoren, Redaktoren, Kursdifferenzen, Ländereien, Staaten –  was immer – kaufen kann. Es ist schwer zu sagen, wo die gesunde Obergrenze für Reichtum liegt, aber es ist ein Leichtes zu erkennen, dass sich unser gelebter Irrtum auf der Seite des „weit zuviel“ befindet. Das Modell des neoliberalen Grundeinkommens nimmt diese weltweiten Zustände einfach nicht zur Kenntnis.

Ina Praetorius:  Voraussichtlich wird die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen aber am 4. Oktober 2013 eingereicht. Was bedeutet das für dich?

Irene Varga: Es war klar, dass die Unterschriften zusammen kommen, denn natürlich ist die Vision einer Gesellschaft mit bedingungslosem Grundeinkommen grundsätzlich etwas sehr Schönes. Auch ich wünsche mir, dass Menschen nicht darauf angewiesen sind, das zu tun, was skrupellose Konzernchefs als nützlich und dringend erachten, sondern dass sie sich mit voller Eigenverantwortung in liberaler effizienter Arbeitsweise im Rahmen ihrer Fähigkeiten dort einbringen können, wo es der Menschheit am dienlichsten ist. Diese wunderbare Vision ist aber arg getrübt vom aktuellen Klima des immer unerbittlicher wütenden Neoliberalismus:  Solange viele nichts als  Gewinnmaximierung betreiben und den Sozialstaat schwächen wollen, solange dem Volk der Mut und der Wille zu gerechten Steuern fehlt, solange ein Sparpaket das andere jagt, solange Cheflöhne geschont werden, den Ärmsten und Kranken aber immer mehr genommen wird,  solange ist die Gefahr eines Strohfeuers mit bitterstem Ende ganz erheblich. Ich fürchte, dass in solch einem Klima ein neutral formulierter Verfassungsartikel, wie ihn die Volksinitiative vorsieht, nur eine neoliberale Ausführungsvariante hervorbringen kann. Was nicht ausdrücklich als soziale Variante deklariert ist, wird unter den gegebenen Umständen keine soziale Variante werden. Die neoliberale Variante liesse Inlandspreise noch mehr steigen und Löhne fallen. AHV, IV, ALV, UVG, all diese Errungenschaften würden bald zerschlagen werden mit der schon heute üblichen Ausrede, dass all das bloss wertvolle Mittel verschlingt und die Unternehmen ungebührlich belastet.  Darum sage ich energisch Nein zur jetzt laufenden Volksinitiative. Für mich ist es ein langfristiges, generationenübergreifendes Projekt, eine Gesellschaft zu schaffen, die reif ist fürs Grundeinkommen. Da tut ein Big-Bang Artikel keinen guten Dienst. Selbst wenn das Volk Nein zum vorgeschlagenen Verfassungsartikel stimmen wird, hat die Propagandaaktion für das neoliberale Grundeinkommensmodell – neben vielen wertvollen Mobilisierungen – auch viel Schlechtes gestiftet: zum Beispiel die Glorifizierung von Mehrwertsteuer, von Staatsabbau, Privatisierung, und vom EU-Beitritt der Schweiz. Wer zuwenig Zeit hat, die Themen genauer zu untersuchen, bleibt zurück mit den falschen Bildern im Kopf. Es häuft sich also viel dringende Aufklärungsarbeit an.

Ina Praetorius:  Sobald klar ist, dass eine Volksabstimmung zustande kommen wird, geht es um Fragen der konkreten Umsetzung. Nun sind sich alle einig, dass man das Grundeinkommen nicht von einem Tag auf den anderen, sondern nur schrittweise umsetzen kann. Wo würdest du beginnen? Und warum gerade hier?

Irene Varga: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist so gut wie seine Geldquellen. Deshalb muss als erstes die Steuerpolitik „entneoliberalisiert“ werden.  Der AHV-Topf kann dann mit einem Teil des gewonnenen Steuergeldes geflutet werden, um die Arbeitnehmenden durch eine laufende Senkung des Rentenalters an den  Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte teilhaben zu lassen. Zunehmend  mehr Menschen kämen so in den Genuss eines Lebens mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Solange es mehr Arbeitssuchende als Stellen gibt und solange viel unnütze und sozial oder ökologisch schädliche Arbeit geleistet wird, ist unser Rentenalter ohnehin viel zu hoch. – Weil ich verspielt bin, würde ich aus den Steuereinnahmen zusätzlich einen Lotterietopf füttern, bei dem zunehmend mehr Menschen ein lebenslanges soziales Grundeinkommen auf kulturtauglichem Niveau gewinnen könnten. So erhielten neben den hoffentlich rüstigen Frührentnerinnen und Frührentnern auch einige junge Menschen die Gelegenheit, ein bescheidenes, aber selbstbestimmtes Leben zu führen. Vielleicht könnten diese Individuen den Quantensprung erzeugen, den die Menschheit so dringend benötigt, um aus ihrer verfahrenen, vom Geld dominierten Weltordnung herauszufinden.

Ina Praetorius:  Irgendwie wollen wir doch alle „eine bessere Welt“. Aber wenn es darum geht, wie wir mehr Gerechtigkeit und Wohlbefinden für alle erreichen, scheiden sich die Geister. Was müsste deiner Meinung nach passieren, damit sich wirklich etwas bewegt?

Irene Varga: Es muss ganz viel passieren. Neben der Steuerpolitik und Rentenpolitik müssen wir auch die Unternehmungsstrukturen, Stiftungen, Finanzmärkte, Bildungspolitik, Forschungsrichtungen und die Medienpolitik überdenken. Überall braucht es mehr Unabhängigkeit von den mächtigen Gewinnmaximierern. Das heisst einerseits mehr Staatsgelder für freies Wirken, mehr Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger,  möglichst volle Transparenz von Geldfluss und Interessenskonflikten. In der Politik braucht es zudem eine Entschleunigung und projektmässiges Vorgehen. Niemand widmet sich heute ausgiebig den Problemen, ihren Ursachen und den gesellschaftlichen Fernzielen. Alle stürzen sich auf irgendwelche Lösungen, die gute Gründe vorschieben, doch in Tat und Wahrheit von den Interessensvertretern der Konzerne diktiert werden. In den klassischen Medien braucht es mindestens so viel Aufklärung, wie im Internet und weniger Brainwashing der Art „Du bist grossartig, weil Du konsumierst“. Je mehr Menschen sich zu Diskussionsgruppen real oder virtuell zusammen tun, um so besser. Wer Meinungen austauscht, wird hellhörig auf Argumente und kann vielleicht die eine oder andere neoliberale Ausbeutungslist durchschauen. In den Parlamenten braucht es Volk, nicht WirtschaftsvertreterInnen. Die Wirtschaft ist stark genug, um ihre Interessen ausserhalb der Parlamente zu verteidigen.

Ina Praetorius: Ich finde es sehr wichtig, dass jetzt, da klar ist, dass die Initiative zustande kommen wird, die verschiedenen Aspekte und Modelle wirklich gründlich diskutiert werden. In diesem Sinne: vielen Dank für dein Nachdenken und für dieses Gespräch!

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5 Kommentare

  1. Wolfgang H.

     /  November 4, 2013

    Vielen Dank Ina, für die Konkreten Fragen. Dadurch wird deutlich, welches Bild Irene von dem Konsumsteuer Ansatz hat.

    Es ist immer leicht, etwas verzerrt wiederzugeben, um dann die Verzerrungen anzuprangern.

    Schwerer ist es sich auf das Fremde wirklich einzulassen.

    Antwort
  2. Weitere Denkanstösse in Kurzform: http://irenevarga.wordpress.com/

    Antwort
  1. Soziales STATT neoliberales bGE | Irene Varga
  2. Brainstorming zum bGE 4.2016 – Titel der Website

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