Halbwahrheiten

Elftes Gespräch über das bedingungslose Grundeinkommen

Beate Fehle: Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen befindet sich im Sammelendspurt. 100.000 Unterschriften waren schon im April beisammen. Jetzt ist als Ziel gesetzt, bis zum 1. August weitere 30.000 zu sammeln. Denn wenn die Initiative am 4. Oktober in Bern eingereicht wird, muss sichergestellt sein, dass genügend beglaubigte Unterschriften da sind.

Ina Praetorius: Ja, das ist toll. Herzliche Gratulation und herzlichen Dank allen fleissigen Sammlerinnen und Sammlern, und auch den Leuten um Robin Wehrle, die die Beglaubigungen organisieren. Da steckt viel Arbeit drin. Ich glaube mich zu erinnern, dass zum Beispiel Beat Kappeler kurz vor der Lancierung meinte, diese Initiative werde nie die nötigen Unterschriften zusammen bekommen. Da hat er sich getäuscht.

Beate Fehle: Und was machst du inzwischen?

Ina Praetorius: Ich schreibe an einem Buch zum Thema „Erbarmen“. Da mache ich mir ganz grundsätzliche Gedanken über die Frage, wer wir als Menschen eigentlich sind und in Zukunft sein wollen. Natürlich denke ich in diesem Zusammenhang auch über die Zukunft des bedingungslosen Grundeinkommens nach.

Nebenbei schicke ich täglich zwei oder drei Mails an Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten, um sie dazu zu bewegen, öffentlich über die Beschwerde von Martha Beéry-Artho nachzudenken. Jetzt wäre nämlich die geeignete Zeit, um anhand dieses Beispiels Fragen wie diese zu diskutieren: Was macht eine Fernsehsendung bzw. die von ihr vermittelten Informationen sachgerecht? Gehört es zur sozial- und wirtschaftspolitischen Sachgerechtigkeit, dass typisch weibliche Realitäten und Lebensverläufe ebenso zur Darstellung kommen wie typisch männliche? Was würde eine Sachgerechtigkeit, die die in der offiziellen Schweizer Statistik aufgeführten Zahlen zur Care-Arbeit und die Situation von Care-Migrantinnen ernstnimmt, für die Debatte über das Grundeinkommen bedeuten?

Beate Fehle: Und wie reagieren die Medienleute?

Ina Praetorius: Auf dem Twitter-Hashtag #BGEBundesgericht sammle ich derzeit die prägnantesten Ausreden und demnächst hoffentlich auch Erfolge. Ein auf Wirtschafts- und Medienfragen spezialisierter prominenter Journalist, der nicht namentlich genannt sein will, schrieb mir zum Beispiel, darüber zu berichten sei „nicht sein Job“, ausserdem sei die Arena „sowieso passé“ (was ich persönlich übrigens auch finde) und er habe eben „wirklich Wichtiges zu tun“.  Von der WOZ bekam ich auf Facebook die Antwort, diese Geschichte sei zwar interessant, liege aber schon zu weit zurück. Man werde sich bemühen, in Zukunft schneller zu reagieren. Auf die Antworten von Daniel Binswanger und anderen warte  ich noch.

Beate Fehle: Es standen aber doch in vielen Zeitungen Kurzmeldungen sowohl zum UBI-Entscheid als auch zur Entscheidung der SRG, vors Bundesgericht zu ziehen?

Ina Praetorius: Ja, ich meine aber nicht Kurzmeldungen, sondern vertieftes Nachdenken über dieses Ereignis, bei dem sich auf sehr interessante Weise die Debatte über das Projekt „bedingungsloses Grundeinkommen“ und die Medienpolitik überschneiden. Das einzige Schweizer Medium, das bisher eine Analyse gewagt hat, ist der Infosperber. Und die kritische Kirchenzeitung „Aufbruch“ ist hellhörig geworden und hat zwar nicht über die Beschwerde gegen die Arena berichtet, mir aber Gelegenheit gegeben, den Zusammenhang zwischen Care- und Grundeinkommensdebatte ansatzweise zu entfalten. Ganz langsam bewegt sich also was.

Zu den stereotypen Reaktionen der Journalisten fällt mir übrigens das inzwischen geflügelte Wort „Frauengedöns“ von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ein. Ja, es scheint immer noch so zu sein, dass Wirtschaftsjournalisten die Tatsache, dass ungefähr 50 Prozent aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit von viel mehr Frauen als Männern gratis erbracht werden, nicht als ein wirtschaftspolitisch relevantes Thema ansehen. Vermutlich ist man der Meinung, dass über solches „Frauengedöns“ allenfalls von Journalistinnen geschrieben werden sollte, die nicht auf „Wirtschaft“, sondern auf „Genderfragen“ spezialisiert sind. Und die wiederum finden es wohl peinlich, sich ernsthaft mit „Hausfrauenarbeit“ zu befassen. Weil sie diese „vorsintflutliche Lebensform“ längst hinter sich gelassen zu haben glauben und selber „Karrierefrauen“ geworden sind? Wird frau so als Journalistin dem Anspruch, sachgerecht über gesellschaftliche Realitäten nachzudenken, gerecht?

Beate Fehle: Wenn nun die Volksinitiative, wie vorgesehen, am 4. Oktober eingereicht wird, wie geht es dann weiter?

Ina Praetorius: Dann wird es wichtig, in der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass das Projekt „bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht mit dem götzwerneristischen Denkansatz identisch ist, von dem die Unterschriftensammlung im Wesentlichen getragen wurde.

Beate Fehle: Kannst du noch einmal die Differenzen zwischen deinem und dem götzwerneristischen Ansatz erläutern?

Ina Praetorius: Ich habe mir dazu noch einmal den neuen Film über einen Vortrag angesehen, den Götz Werner am 5. April 2013 im „Forum Altenberg“ in Bern gehalten hat. Bei diesem Film fällt mir auf, dass Götz Werner zwar viele Sätze sagt, die ich sofort unterschreiben würde, dass er dann aber über die schwachen oder umstrittenen Stellen seiner Argumentation mit denselben Anekdoten und Scherzchen hinwegplaudert, die ich schon am ökumenischen Kirchentag 2010 in München live – und inzwischen unzählige weitere Male – gehört habe. In Minute 16 sagt er zum Beispiel: „Die Leute meinen immer, es geht um Umverteilung. Glauben Sie mir, es geht nicht um Umverteilung. Lesen Sie das nach in der Bibel: Um die reichen Menschen brauchen wir uns keine Sorgen zu machen… Um die kümmert sich der liebe Gott… ‚Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher kommt ins Himmelreich’…“. Was soll ich davon halten? Dass er, als gläubiger Anthroposoph, damit rechnet, dass Abzocker und Steuerbetrügerinnen in ihrem nächsten Leben bestraft werden? Dass er selber als Milliardär ungeschoren davonkommen will? Dass er die Studien darüber, dass zuviel Ungleichheit in einer Gesellschaft alle, letztlich auch die Reichen, unglücklich macht, nicht kennt? Dass er sich eine Spaltung der Gesellschaft wünscht? Also dass achtzig oder neunzig Prozent der Bevölkerung ihr Zusammenleben auf niedrigem Niveau „kreativ“ neu organisieren, sich dabei via Konsumsteuer irgendwie selbst finanzieren und „selbst verwirklichen“ und die Superreichen in Gstaad in ihren Chalets weiter prassen lassen? Meiner Meinung nach kann das vehement propagierte Konsumsteuermodell allenfalls in einer fernen Zukunft funktionieren, wenn die krassesten regionalen und globalen Ungleichheiten beseitigt sein werden. Die Vorstellung aber, dass es erst um Umverteilung und danach eventuell um ein konsumsteuerfinanziertes Grundeinkommen  gehen könnte, oder um Mischformen, ist Götz Werner fremd. Zu sehr ist er von dem scheinbar simplen Mechanismus, dass alle Steuern letztlich in den Preisen landen, überzeugt. Wäre der Zusammenhang von Steuern, Preisen und Gerechtigkeit in einer globalisierten Welt so schlicht, wie der Drogerie-Unternehmer ihn sich vorstellt, hätten wir das Grundeinkommen dann nicht längst eingeführt?

Übrigens meine ich, dass wir uns die Zusammenhänge von Götzwernerismus und Anthroposophie einmal genauer anschauen sollten. Eine überzeugte Anthroposophin und Grundeinkommens-Befürworterin hat mir einmal erklärt, sie engagiere sich nicht als Feministin, weil sie sicher sei, in ihrem nächsten Leben als Mann auf die Welt zu kommen. Es steht jeder frei, so etwas zu glauben. Aber bei Initiativen, die alle betreffen, sollte klargestellt sein, wenn sie auf solche weltanschaulichen Voraussetzungen bauen.

Beate Fehle: Jetzt muss du uns aber noch sagen, welche Sätze von Götz Werner du unterschreiben könntest?

Ina Praetorius: Zum Beispiel: „Wir merken doch: so geht’s nicht weiter.“  (Minute 1) „Es geht darum, dass wir als Bürgerinnen und Bürger Verhältnisse schaffen, dass das einzelne Individuum seine Biographie gestalten kann.“ (Minute 5) „Freiheit wird erst existenziell, wenn ich so leben kann, wie es mir entspricht.“ (Minute 5) „Die Frage nach dem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine … ergebnisoffene Forschungsfrage“ (Minute 8) „Wir können die Probleme von heute nicht lösen mit dem Denken, durch das die Probleme von heute entstanden sind (Einstein).“ (Minute 10) „Dass das Einkommen (nicht mehr die Bezahlung, sondern) die Ermöglichung von Arbeit ist, das ist wie eine kopernikanische Wende.“ (Minute 15) „Wir müssen uns kümmern um die Menschen, die in Existenzangst nicht zu ihrem Menschsein finden können.“ (Minute 17) „Wir merken gar nicht, was für einen Schwachsinn wir oft … konsumieren.“ (Minute24) „Arbeit muss man nicht sichern, sondern erledigen. Was wir sichern müssen, ist Einkommen.“ (Minute 25)

Beate Fehle: Du findest also die Sätze von Götz Werner gut, in denen es ganz allgemein um die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen und um die notwendige Entkoppelung von Arbeit und Einkommen geht.

Ina Praetorius: Ja. Schliesslich bin ich selbst seit langem eine Befürworterin der Grundeinkommensidee. – Spätestens ab dem 4. Oktober wird es aber darum gehen, genauer hinzusehen: Wo beginnen die grundlegenden Differenzen? Zwei habe ich schon in früheren Gesprächen angesprochen, nämlich erstens den gängigen Freiheitsbegriff, der die Notwendigkeiten des menschlichen Lebens einfach ausblendet. Auch in diesem Film sagt Götz Werner wieder, ähnlich wie in einem früheren Film Adolf Muschg: „Der Mensch braucht die Arbeit, um sich als Mensch zu identifizieren.“ (Minute 13). Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn wir brauchen die Arbeit auch, weil wir alle fürsorgeabhängig sind. Die Migrantin aus Polen, die 24 Stunden lang einen bettlägerigen Dementen pflegt, braucht diese Arbeit nicht (nur), um sich als Mensch zu identifizieren, sondern weil Demente (wie wir alle) essen, scheissen und sich regelmässig waschen müssen. – Zweitens die Vorstellung, dass wir früher „Selbstversorger“ waren und heute „Fremdversorger“ sind. Hier setzt Götz Werner in charakteristisch patriarchaler Weise den Familienvater mit dem Familienverband gleich. „Wir“ waren aber immer schon Fremdversorger, wenn ich in Betracht ziehe, dass die „freien“ Familienväter zum Beispiel im Athen der griechischen Klassik sich auch schon vor 2300 Jahren von Ehefrauen, Kindern, Sklavinnen, Sklaven und Haustieren versorgen liessen. Diese Ausblendung hängt direkt mit der verbreiteten Fehleinschätzung der Care-Arbeit in der BGE-Debatte zusammen. – Und drittens schliesslich, wie gesagt, bestehen wesentliche Differenzen hinsichtlich der Frage, ob das Grundeinkommen nur „Selbstverwirklichung“, oder auch „Umverteilung“, also mehr Gerechtigkeit und Gleichheit meint.

Beate Fehle: Und solche Unterschiede in der Weltsicht bzw. der Konzeption der Grundeinkommensidee sollen nun auf den Tisch kommen?

Ina Praetorius: Ja. Denn bald wird es nicht mehr darum gehen, die Leute mit schlichten, allgemeinen Wahrheiten zum Unterschreiben zu bewegen, sondern um die Frage, wie wir das Grundeinkommen in der Schweiz umsetzen wollen. Das Argument, dass es doch vorerst „nur um Debatte“ geht – auch das sagt Götz Werner wieder ganz am Anfang im Film (Minute 3) -, wird fragwürdig, wenn tatsächlich eine Volksabstimmung bevorsteht. Denn ab jetzt müssen wir redlicherweise davon ausgehen, dass es zu einer Annahme der Initiative kommen kann. Die Abstimmung über die Abzocker-Initiative im März dieses Jahres hat erfreulicherweise gezeigt, dass man in der direkten Demokratie auf solche Überraschungen gefasst sein muss.

Beate Fehle: Das heisst: die bei Götz Werner und anderen AnthroposophInnen beliebten, oft teilironisch gemeinten Verweise auf Gerechtigkeit im Jenseits oder in zukünftigen Inkarnationen, müssen wir uns abgewöhnen? Und auch allzu schlichte Ideen darüber, wie Steuern, Reichtumsregulierung und Selbstverwirklichung funktionieren?

Ina Praetorius: Ja. Kurz gesagt: Die vereinfachende Richtig-Falsch-Rhetorik, die man sehr gut im allerletzten Teil des Films beobachten kann, wo es um das Beispiel eines Brotkaufs in der Migros geht (Minute 22-25) hat ausgedient. Wir sollten Herrn Werner mitteilen und selbst verstehen, dass es in der Wirklichkeit nicht nur „richtig“ und „falsch“ gibt, sondern ein paar Nuancen mehr.

Beate Fehle: Danke für das Gespräch!

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4 Kommentare

  1. Man sollte die Idee des Grundeinkommens einmal aus einer anderen Sicht betrachten, so wie das Ulrich Schachtschneider tut. Näheres siehe unter:
    http://www.solidarische-moderne.de/de/article/306.oekobonus-ein-weg-zu-einer-sozialen-oekosteuer.html

    Antwort
  2. Danke für den Hinweis! Ich finde das eine gute Idee. Das Problem bei den Umverteilungsmodellen ist natürlich immer, dass sie langfristig nicht wünschbar sind, weil wir das BGE ja nicht abhängig machen können davon, dass es immer EnergieverschwenderInnen geben wird. Aber als Einstieg in die Finanzierung scheint es mir trotzdem sinnvoll.

    Antwort
  3. Ich habe gerade erfahren, dass die Stadt Basel ein solches Modell in Bezug auf den Stromverbrauch schon längere Zeit eingeführt hat, mit großem Erfolg. Langfristig muss man sich zusätzlich vielleicht noch etwas anderes überlegen.

    Antwort
  4. aber

     /  März 27, 2014

    (am Rande: Der Link hinter „Frauengedöns“ ist nicht mehr aktuell – müsste nun wohl zu http://www.martin-calsow.de/index.php/blog_/items/kaum-eine-mag-peer.html gehen?)

    Antwort

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