100.000 Unterschriften – und mehr

Achtes Gespräch über das bedingungslose Grundeinkommen

Beate Fehle: Was gibt’s Neues von der „Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen“?

Ina Praetorius: Am vergangenen Samstag, pünktlich zum Jahrestag der Lancierung der Initiative, wurde die hunderttausendste Unterschrift geerntet!

Beate Fehle: Das heisst, die Initiative kommt zustande?

Ina Praetorius: Ganz so weit sind wir noch nicht. Es braucht dafür nämlich 100.000 beglaubigte Unterschriften. Weil immer einige ungültig sind – durch unleserliche oder Mehrfach-Unterschriften zum Beispiel – sind nochmal mindestens zwanzigtausend nötig. Aber es ist ja auch noch Zeit bis Oktober. Die eifrigen und erfolgreichen Sammlerinnen und Sammler haben sich vorgenommen, bis zum 1. August weitere 30.000 Unterschriften zu ernten. Bei dem Tempo, das sie in den vergangenen Wochen vorgelegt haben, bin ich zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Beate Fehle: Du hast aber selber nicht mitgesammelt?

Ina Praetorius: Nein. Warum, das habe ich ja schon in unseren letzten beiden Gesprächen begründet. Ich kann nicht auf der Strasse Leute zum Unterschreiben animieren, wenn ich nicht wirklich überzeugt von der Sache bin. Und daran, dass die Mehrheit des Initiativkomitees sich nicht dazu durchringen konnte, öffentlich positiv zum Entscheid der UBI über die Arenasendung vom 27. April 2012 Stellung zu nehmen, hat sich nichts geändert. Das heisst: Die Initiative, so wie sie derzeit öffentlich dargestellt wird – zum Beispiel in der „Arena“, aber auch in vielen götzwerneristisch geprägten Veranstaltungen -, bleibt für mich vorerst eine Mogelpackung. Ich freue mich trotzdem sehr, dass sie vermutlich zustande kommen wird.

Beate Fehle: Ist das nicht widersprüchlich?

Ina Praetorius: Nein. Denn wenn wir vom Herbst 2013 an die Chance haben werden, jahrelang intensiv in einer breiten Öffentlichkeit über das bedingungslose Grundeinkommen zu debattieren, dann ist das eine wunderbare Möglichkeit. Wir haben dann viel Zeit, es als postpatriarchales Projekt zu profilieren, und zwar mit einem klaren realpolitischen Ziel. Meine Wette geht also weiter! Hier kann unterzeichnen, wer will, dass aus dem bedingungslosen Grundeinkommen ein postpatriarchales Projekt wird.

Beate Fehle: Und was wird nun aus dem UBI-Entscheid? Das Schweizer Fernsehen muss doch noch dazu Stellung nehmen, dass die einschlägige Sendung nach dem Urteil der Beschwerdeinstanz nicht sachgerecht war?

Ina Praetorius: Das ist die zweite wichtige Neuigkeit: Diese Sache kommt vors Bundesgericht. Die SRG hat dort Beschwerde gegen den Entscheid der UBI eingereicht. Die Arenasendung vom 27. April 2012 wird uns also noch länger beschäftigen.

Beate Fehle: Was bedeutet das?

Ina Praetorius: Das werden wir sehen. Dass sich der oberste Gerichtshof der Schweizerischen Eidgenossenschaft ernsthaft damit befassen muss, wie die Realität von Frauen und Männern in den öffentlich-rechtlichen Medien zur Darstellung kommt, ist jedenfalls eine wunderbare Chance, weiter Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zu leisten. Ich werde demnächst versuchen herauszubekommen, ob das sogar ein Novum in der Rechtsgeschichte ist. Mehr verrate ich heute noch nicht.

Beate Fehle: Zurück zur Volksinitiative. Was meinst du eigentlich mit „Götzwernerismus“?

Ina Praetorius: Der Begriff stammt von Antje Schrupp, auf deren Blog es nach dem UBI-Entscheid eine konstruktive und weiterführende Debatte zum postpatriarchalen Projekt Grundeinkommen gab. „Götzwernerismus“ bezieht sich auf die unkritische Entourage des anthroposophischen Gründers der deutschen Drogeriekette DM, der seit vielen Jahren durch die Lande reist, um sein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen. Ich habe nichts gegen Götz Werner, im Gegenteil: ohne seine unermüdliche Vortragstätigkeit wäre die Idee des Grundeinkommens noch längst nicht so bekannt, wie sie es jetzt ist. Das Problem ist aber, dass er nur eine bestimmte, sehr spezielle, unternehmerisch geprägte, paternalistische Version des Grundeinkommens vertritt. Und die hat Schwachpunkte und sollte daher nicht zum allein selig machenden Modell hochstilisiert, sondern kritisch weiter entwickelt werden. „GötzwerneristInnen“ nennt Antje Schrupp Leute, die das Modell von Götz Werner unkritisch übernehmen, aus ihm also eine „Schule“, einen „-ismus“, eine Art unantastbare Heilslehre machen.

Beate Fehle: Worin besteht denn deine Kritik an Götz Werner?

Ina Praetorius: Das kann ich an einem Beispiel erläutern: Immer und immer wieder sagt Götz Werner in seinen Vorträgen (zum Beispiel hier ab Minute 14), wir seien „ vor 200 Jahren noch Selbstversorger“ gewesen und seien heute – durch die Verallgemeinerung des geldvermittelten Tauschens, durch zunehmende Arbeitsteilung, Globalisierung etc. – zu „Fremdversorgern“ geworden. Daraus leitet er dann ab, dass die übliche Denkform, jeder sorge für sich selber, indem er für seine Arbeit Geld verdiene, nicht mehr zeitgemäss sei. Und daraus wiederum folgert er, dass es logischerweise jetzt den Übergang zum Grundeinkommen brauche. So weit, so gut. Nun ist aber die Aussage, „wir“ seien vor 200 – oder auch 2000 – Jahren „Selbstversorger“ gewesen, entlarvend. Wer ist hier mit „wir“ gemeint?  Und wer genau hat vor 200 oder 2000 Jahren wen versorgt? Nicht einmal Robinson Crusoe, der klassische Mythos vom Self made man, hat es lange als individueller Selbstversorger ausgehalten. Schon bald hat er Freitag, den „Wilden“, für sich arbeiten lassen. Und tatsächlich bezeichnet auch das „Wir“ des Götz Werner genau besehen den männlichen Haushaltsvorstand aus vormoderner Zeit, der Sklavinnen, Tagelöhner, Ehefrauen, Kinder und Haustiere, also seinen „Hausstand“ (Oikos), für sich arbeiten liess. In Wirklichkeit waren die Menschen also auch schon vor 200 und 2000 Jahren FremdversorgerInnen, insofern sie in Haushalten füreinander gesorgt haben. Bloss fällt das dem paternalistischen Denker, der umstandslos die Mitglieder seines Hausstands als sein Eigentum und als abgeleitete Wesen betrachtet, nicht auf. Und genau hier ist der Knackpunkt, wo Götz Werner und seine Entourage den Appell, „neu zu denken“, den sie so gern an andere richten, auf sich selbst beziehen müssten. Wer nämlich so patriarchal tickt, dass er kurzerhand das „Selbst“ des Familienvaters mit dem Kollektiv des Familienhaushalts identifiziert, dem traue ich nicht zu, dass er das bedingungslose Grundeinkommen als befreiendes Projekt versteht. Antje Schrupps Verdacht, dass GötzwerneristInnen Care-Arbeit auch heute noch für etwas halten, „das von Frauen irgendwie von Natur aus gratis zur Verfügung gestellt wird,“ ist berechtigt. Da braucht es noch viel Aufklärungsarbeit und Kritik an gängigen, nicht gendersensiblen und nicht herrschaftskritischen Modellen des Grundeinkommens.

Beate Fehle: Das leuchtet ein.

Ina Praetorius: …und deshalb geht es jetzt , und in der Zeit nach der Einreichung der Initiative im Herbst, und im Schweizer Fernsehen und überall darum, dass wir uns auf sach- und zeitgemässe Begriffe von „Wirtschaft“ und „Arbeit“ einigen. Der St. Galler Wirtschaftsethiker Peter Ulrich definiert Wirtschaft zum Beispiel als die „…gesellschaftliche Veranstaltung zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse der Lebenserhaltung und der Lebensqualität“ (Peter Ulrich, Integrative Wirtschaftsethik, Bern/Stuttgart/Wien 1998, 11). Obwohl er selber in seinem dicken Buch diese schöne umfassende Definition sofort wieder auf geldvermittelte Tauschakte einengt, scheint sie mir weit genug gefasst und geeignet als gemeinsame Basis, von der aus wir das Grundeinkommen sinnvoll diskutieren können. Denn hier ist von Geld, Tausch, Profit und Verdienst überhaupt nicht die Rede. Vielmehr wird als Kerngeschäft der Ökonomie die „Befriedigung menschlicher Bedürfnisse“ bezeichnet. Die heute un- und schlechtbezahlten Care-Leistungen sind in dieser Definition nicht nur von vornherein enthalten, sondern bilden genau besehen sogar das Zentrum der Wirtschaft. Genau darum geht es.

Beate Fehle: Was hast du als nächstes vor?

Ina Praetorius: Ich habe mich in den vergangenen Wochen nochmal genauer informiert, wo schon postpatriarchal zum Grundeinkommen gearbeitet wird. Dabei bin ich vor allem auf die Aufzeichnung einer sehr guten neuen Podiumsdiskussion mit der Ökonomin Adelheid Biesecker und auf eine gerade wieder neu aufgelegte Studie aus dem Gunda Werner Institut gestossen. Was es jetzt braucht, ist eine nationale und internationale  Vernetzung derjenigen Leute, die das Grundeinkommen konsequent vom „Ganzen der Arbeit“ (Adelheid Biesecker) her denken. Eine nächste wichtige Station für meine eigene Arbeit ist dann der Workshop, den ich zusammen mit Martha Beéry-Artho, der Beschwerdeführerin gegen die Arenasendung, am Freitag, 30. August im Rahmen der Denkumenta 2013 anbiete. Weil sich in St. Arbogast viele kompetente und interessierte Frauen und Männer treffen, werden wir dort weitere Schritte zur postpatriarchalen Profilierung des Grundeinkommens gehen.

Beate Fehle: Dann sehen wir uns im Sommer in St. Arbogast!

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