Ab jetzt ist es nicht mehr möglich, geschlechtsneutral über das Grundeinkommen zu sprechen

Ab jetzt ist es nicht mehr möglich, geschlechtsneutral über das Grundeinkommen zu sprechen

Sechstes Gespräch über das bedingungslose Grundeinkommen (11.März 2013)

Beate Fehle: Schon wieder ein Gespräch? Ist was Besonderes passiert?

Ina Praetorius: Ja. Allerdings. Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Einstimmig hat die UBI (Unabhängige Beschwerdeinstanz Radio und Fernsehen) die Beschwerde von Martha Beéry gegen die Arenasendung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen gutgeheissen. Der Entscheid ist schon im Oktober gefallen, wurde aber erst am 6. März, also pünktlich zum internationalen Frauentag 2013 publiziert.

Beate Fehle: Worum geht’s denn da? Bitte erklären!

Ina Praetorius: Ich zitiere den entscheidenden Satz: „(5.7.) Angesichts der Bedeutung gerade von unbezahlter Arbeit, namentlich in den privaten Haushalten und der Familie, welche das Bundesamt für Statistik im Statistischen Lexikon der Schweiz quantifiziert hat (Bundesamt für Statistik, Statistisches Lexikon der Schweiz, Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, Modul „Unbezahlte Arbeit“), stellt dieser Gesichtspunkt im Rahmen des Themas der beanstandeten Sendung keinen Nebenpunkt dar. Es geht dabei … um einen zentralen Aspekt der Initiative, welcher die ganze Bevölkerung und ganz besonders die in diesem Bereich viel stärker engagierten Frauen betrifft. Dessen weitgehende Auslassung hat die Meinungsbildung des Publikums über die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ erheblich beeinträchtigt. Die fehlende Transparenz diesbezüglich wirkte sich vor allem auch angesichts des fehlenden Vorwissens des Publikums zur Initiative negativ auf die Meinungsbildung aus.“

Beate Fehle: Oh, Juristendeutsch! Bitte übersetzen!

Ina Praetorius: Zugespitzt bedeutet das, dass es in Zukunft nicht mehr angeht, geschlechtsneutral über das Grundeinkommen zu sprechen. Also ohne die überwiegend von Frauen geleistete notwendige unbezahlte Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die UBI sagt also genau das, was wir Feministinnen und postpatriarchalen DenkerInnen schon seit Jahren sagen: Wer nicht stringent postpatriarchal argumentiert, ist schlecht informiert, hat die Tragweite des Projekts Grundeinkommen nicht verstanden und beeinträchtigt die Meinungsbildung.

Beate Fehle: Wer ist denn diese UBI?

Ina Praetorius: Die UBI ist die oberste Medien-Programmaufsichtsinstanz der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Für Martha Beéry war es sehr aufwändig, bis zu dieser Instanz vorzudringen: Erst musste sie sich an eine Ombudsstelle wenden, dann musste sie für ihr Anliegen mindestens zwanzig UnterstützerInnen finden. Sie musste bestimmte Fristen beachten und sich an Verfahrensregeln halten. Und so weiter. Dass die UBI jetzt einstimmig ihre Beschwerde gutgeheissen hat, ist ein epochales Ereignis. Wir werden diese Geschichte demnächst dokumentieren.

Beate Fehle: Und was passiert jetzt mit dieser Entscheidung?

Ina Praetorius: Ich zitiere: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR wird aufgefordert, die UBI innert 60 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft über die im Sinne von Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziffer 1 und 2 RTVG getroffenen Vorkehren zu unterrichten.“

Beate Fehle: Die Sache ist also vor allem medienpolitisch bedeutsam?

Ina Praetorius: Ja, zunächst. Der Entscheid richtet sich offiziell an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft. Sie muss jetzt zu dieser Arenasendung Stellung beziehen. Wichtig zu wissen ist dabei: Die „Arena“ ist nicht irgendeine Sendung, sondern sie charakterisiert sich selbst als „die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz“. Ich selber sehe sie mir zwar fast nie an, weil mich der bewusst aufgeheizte kontroverse Stil der Sendung in meiner Meinungsbildung eher behindert als fördert. Aber es ist trotzdem eine Tatsache: Was in der Arena abgeht, bestimmt das Tagesgespräch in der deutschsprachigen Schweiz. Und deshalb ist dieser Rüffel der UBI wirklich bedeutsam – weit über die Medienpolitik hinaus. Auch für das Initiativkomitee und die ganze BGE-Debatte wird diese Sache Konsequenzen haben.

Beate Fehle: Hast du die beanstandete Arenasendung vom 27. April 2012 selber gesehen?

Ina Praetorius: Ich habe am 27. April 2012 einen Vortrag in Bielefeld gehalten. Aber ich habe mir die Sendung nachher im Internet angeschaut. Als Mitfrau im Initiativkomitee der Grundeinkommensinitiative fühlte ich mich dazu verpflichtet.

Beate Fehle: Und wie war das?

Ina Praetorius: Ich habe mich gefragt: Wie ernst soll ich das nehmen, wenn vier Männer, zwei Befürworter und zwei Gegner der Initiative, umringt von vielen anderen aufgeregten Gockeln, über Erwerbsarbeit, Finanzierungsfragen, unterschiedliche Verständnisse von Liberalität und so weiter plaudern? Soll das der Inhalt der Volksinitiative sein, für die ich auf der Strasse Unterschriften sammle? Man hat nachgerechnet: Von 75 Minuten Sendezeit wurde Frauen gerade mal drei Minuten zugestanden. Ich habe die Sendung dann möglichst schnell vergessen mit dem üblichen Reflex „Da kann man halt nichts machen“.

Beate Fehle: Und jetzt hat sich gezeigt: Doch, da kann man was machen! Wenn eine engagierte Person die Initiative ergreift und sich die Mühe macht, bis zur obersten Beschwerdeinstanz vorzudringen, dann kann sie Erfolg haben.

Ina Praetorius: Ja, das ist grossartig.

Beate Fehle: Und was passiert jetzt?

Ina Praetorius: Jetzt warten wir einerseits ab, wie die zur Stellungnahme aufgeforderte SRG reagiert. Andererseits ist es an uns, den engagierten Frauen und Männern, die Sache bekannt zu machen, zu analysieren und wirksam werden zu lassen. Der gängige Journalismus ist damit eindeutig überfordert, denn er tickt ja genau wie die Arena. Und natürlich müssen wir diese Wendung der Dinge zugunsten meines Projekts, das Grundeinkommen postpatriarchal zu profilieren, auch im Initiativkomitee und in der ganzen BGE-Community diskutieren.

Beate Fehle: Hättet ihr vom Initiativkomitee nicht dafür sorgen können, dass die Arenasendung besser läuft?

Ina Praetorius: Das ist eine gute Frage. Letztlich hatten wir natürlich keinen Einfluss auf die Auswahl der Arena-Gäste. Aber wir hätten zum Beispiel darauf dringen können, dass der Termin verschoben wird, damit alle mehr Zeit zum Nachdenken und Recherchieren haben. Oder wir hätten darauf bestehen können, dass die Initiative von einer postpatriarchal versierten Person – Mann oder Frau – vertreten wird. Es geht ja letztlich nicht um die Frage, wie viele Frauen zu Wort kommen, sondern ob die Wirklichkeit sachgerecht dargestellt wird. Wenn die Männer wirklichkeitsgerecht argumentiert hätten, dann hätte Martha Beéry diese Beschwerde nicht eingereicht. Wir müssen uns als Komitee und als BGE-Bewegung also auch selber fragen, was da schief läuft. Und übrigens: Laut UBI-Bericht hat die Arena-Redaktion behauptet, sie habe grosse, aber letztlich erfolglose Anstrengungen unternommen, um eine Frau für die Diskussionsrunde zu gewinnen.“ Das stimmt definitiv nicht. Ich selber bin als ausgewiesene Fachfrau für sozialethische Fragen Mitfrau im Initiativkomitee. Bis zum heutigen Tag hat niemand von der Arena-Redaktion mit mir Kontakt aufgenommen. Hätte man mich gefragt, hätte ich die feministische Ökonomin Mascha Madörin für die GegnerInnenseite und Judith Giovanelli-Blocher als Befürworterin vorgeschlagen. Oder ich hätte vorgeschlagen, Antje Schrupp als Gast einzuladen. Vor allem wenn man über die Schweizer Grenze hinaus schaut, gäbe es noch viel mehr qualifizierte Frauen. Und wir werden laufend mehr und argumentationsstärker.

Beate Fehle: Inzwischen hast du, wie man hört, mit Mascha Madörin ein Streitgespräch über die Grundeinkommensinitiative geführt.

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Ina Praetorius: Ja, am 8. März im St. Galler Frauenpavillon. Da wurde deutlich, wie brisant die Geschichte wird, wenn Feministinnen miteinander über das Grundeinkommen diskutieren. Es ist unglaublich, wie flach, wie neoliberal, wie naiv (im negativen Sinne) demgegenüber die öffentliche Debatte in allen „grossen“ Medien geführt wird. Das haben die Frauen auch anderswo inzwischen gemerkt, zum Beispiel in Berlin.

Beate Fehle: Eine letzte Frage: Ueli Mäder, der Basler Soziologieprofessor, war zusammen mit Daniel Straub als Befürworter der Initiative in der Arena. Hat der nicht zur Care-Arbeit geforscht? Hätte er nicht alle die Punkte, um die es geht, einbringen können?

Ina Praetorius: Ich habe Ueli Mäder am vergangenen Samstag in Dornach im Goetheanum getroffen. Wir sassen zusammen auf dem Podium, und ich habe ihm genau diese Frage gestellt. Er sagte, er könne sich auch nicht erklären, warum er sich, wider besseres Wissen, so klassisch wie ein linker Mann verhalten habe, der das Geschlechterthema zum „Nebenwiderspruch“ degradiert und also im Zweifelsfall gar nicht erwähnt. Was sollen wir daraus schliessen?

IMGP3044

Beate Fehle: Beenden wir unser Gespräch für heute mit dieser offenen Frage…

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